Mit dem Entwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz will das BMJ digitale Strafanträge ermöglichen und den Umstieg auf die E-Akte erleichtern.
mehr lesenBMJ will Justiz Digitalisierung der Justiz weiter vorantreiben
Am 18. Dezember haben sich die EU-Staaten auf ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Neben weiteren Ein- und Ausfuhrverboten zielt es insbesondere darauf ab, eine Umgehung der bestehenden Sanktionen zu verhindern.
mehr lesenEU verabschiedet zwölftes Sanktionspaket gegen Russland
Das derzeitige Angebot an notariellen Online-Verfahren in Deutschland wird zum 1. August 2023 erweitert: Ab sofort können auch einstimmige Gesellschafterbeschlüsse wie Satzungsänderungen oder Kapitalmaßnahmen bei einer GmbH online beurkundet werden. Auch Vereinsregisteranmeldungen sind nun digital möglich. „Damit ist der nächste Meilenstein zur Digitalisierung des Notariats erreicht“, begrüßt Prof. Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, die Erweiterung der notariellen Online-Verfahren. Bereits seit dem 1. August 2022 können GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt) online vor einer Notarin oder einem Notar gegründet werden. Auch Registeranmeldungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister sind online seit einem Jahr möglich.